Allgemeine Einkaufsbedingungen für das Beschaffungswesen (AEB)


​​​​​​​ACTEGA Schmid Rhyner AG, Soodring 29, 8134 Adliswil (nachstehend ACTEGA SCHMID RHYNER AG)

1 Allgemeines

1.1 Diese AEB gelten für das Beschaffungswesen der ACTEGA SCHMID RHYNER AG bei ihren Lieferanten (nachstehend LIEFERANTEN).

1.2 Es gelten ausschliesslich die AEB der ACTEGA SCHMID RHYNER AG entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AEB abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG. Diese AEB gelten auch dann, wenn ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Lieferung des LIEFERANTEN in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des LIEFERANTEN vorbehaltlos annehmen.

1.3 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2 Angebot

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des LIEFERANTEN sind verbindlich und kostenfrei abzugeben, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Der LIEFERANT erstellt das Angebot entsprechend den Beschreibungen und Zielen in der Anfrage der ACTEGA SCHMID RHYNER AG. Im Falle von Abweichungen ist er verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen.

2.3 Setzt der LIEFERANT in seinem Angebot keine andere Frist fest, ist dieses 60 Tage bindend.

2.4 Das Angebot muss einen bindenden Lieferzeitraum beinhalten.

3 Bestellungen

3.1 Die Bestellungen erfolgen schriftlich und sind verbindlich. Allfällige Einwendungen seitens des LIEFERANTEN sind der ACTEGA SCHMID RHYNER AG innert zwei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss der ACTEGA SCHMID RHYNER AG ein verbindlicher Liefertermin mitgeteilt werden. Bezeichnet der LIEFERANT in seiner Auftragsbestätigung keinen verbindlichen Liefertermin, so ist der von ACTEGA SCHMID RHYNER AG in der Bestellung genannte Liefertermin verbindlich.

3.2 Bei Auftragserteilung ohne Preis oder Richtpreis behält sich die ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Preisgenehmigung nach Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung vor.

4 Preise

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die vereinbarten Preise als Festpreise. Sie schliessen sämtliche Nebenkosten, wie Verpackung oder Verladung ein. Sämtliche mit dem Transport zusammenhängende Kosten wie Versicherungen, Zölle, Gebühren und Steuern richten sich nach den Incoterms 2010, DDP ACTEGA SCHMID RHYNER AG Adliswil, abweichende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten. Die festgelegten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz.

4.2 Nachträgliche Preiserhöhungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ACTEGA SCHMID RHYNER AG zulässig, auch wenn die Preiserhöhung auf eine Bestellungsänderung von ACTEGA SCHMID RHYNER AG zurückzuführen ist.

4.3 Auf Verlangen von ACTEGA SCHMID RHYNER AG ist der LIEFERANT zur Offenlegung der Kalkulation des Hauptauftrages sowie der Nachtragsangebote verpflichtet.

5 Unterlagen oder Pflichten des LIEFERANTEN

5.1 Geheimhaltungspflicht: Die von ACTEGA SCHMID RHYNER AG allenfalls zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und Muster, verbleiben im Eigentum derselben. Sie sind vom LIEFERANTEN nur in Verbindung mit der Ausführung von Bestellungen der ACTEGA SCHMID RHYNER AG und ausschliesslich im Interesse der ACTEGA SCHMID RHYNER AG zu verwenden. Ohne ausdrückliche schriftliche der ACTEGA SCHMID RHYNER AG dürfen solche Unterlagen in keiner Form Dritten zur Kenntnis gebracht oder zur Herstellung von Waren für Dritte verwendet werden.

5.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung oder Beendigung des jeweiligen Vertrages mit ACTEGA SCHMID RHYNER AG. Sie erlischt, wenn und soweit das in den Unterlagen und Angaben enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

5.3 Der LIEFERANT ist zur sorgfältigen Vertragserfüllung gemäss dem Stand der Technik verpflichtet. Er hat sämtliche nationalen und lokalen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen sowie die Vorschriften am Erfüllungsort einzuhalten.

6 Zusammensetzung, Herstellverfahren und Produktionsstandorte

6.1 Alle Änderung des von ACTEGA SCHMID RHYNER AG bezogenen Produktes müssen ACTEGA SCHMID RHYNER AG umgehend gemeldet werden. Dies betrifft die direkte Rezeptur sowie auch die Produktionsweise und Produktionsstandorte.

6.2 Die Spezifikationen der im Analysenzertifikat spezifizierten Daten müssen eingehalten werden. Änderungen der Sollwerte, Prüfungen und Prüfmethoden im Analysenzertifikat dürfen nicht ohne Zustimmung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG geändert werden.

6.3 Der LIEFERANT muss sicherstellen, dass während seiner Qualitätsprüfung und im Analysenzertifikat sinnvolle, dem Produkt und der vorhersehbaren oder bekannten Anwendung angepasste Prüfmethoden angewendet werden.

6.4 Bei regelmässiger Belieferung darf die ACTEGA SCHMID RHYNER AG darauf vertrauen, dass die Verarbeitbarkeit und die Eigenschaften der gelieferten Produkte konstant sind. Sollte das Produkt nicht den gewohnten Eigenschaften und der Verarbeitbarkeit entsprechen, gilt dies als Mangel, auch wenn dies nicht im Analysenzertifikat sichtbar ist.

7 Liefertermine / Lieferverzug

7.1 Der LIEFERANT leistet vollumfänglich Gewähr für die Einhaltung der im Einzelfall vereinbarten Liefertermine. Mit deren Ablauf gerät er ohne weiteres in Verzug.

7.2 Der LIEFERANT ist verpflichtet ACTEGA SCHMID RHYNER AG über sich abzeichnende Lieferterminüberschreitungen unverzüglich zu informieren sowie einen Plan vorzulegen, wie die sich abzeichnende Lieferterminüberschreitung verhindert, resp. reduziert werden kann.

7.3 Für den Fall von Lieferterminüberschreitungen haftet der LIEFERANT ACTEGA SCHMID RHYNER AG gegenüber für sämtliche dieser aus der verspäteten Lieferung entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden.

7.4 ACTEGA SCHMID RHYNER AG ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen für jede vollendete Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 (fünf) %, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom LIEFERANTEN zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte von ACTEGA SCHMID RHYNER AG bleiben vorbehalten.

7.5 Befindet sich der LIEFERANT in Verzug, so ist ACTEGA SCHMID RHYNER AG zudem berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen und nach deren unbenütztem Ablauf weiterhin auf der Erfüllung allfälligen Konventionalstrafen sowie Schadenersatz wegen Verspätung zu beharren, oder aber stattdessen auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.6 Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht der ACTEGA SCHMID RHYNER AG auf ihre Ansprüche dar.

8 Lieferung, Dokumente, Gefahrübergang, Annahmeverzug

8.1 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl), der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben für präferenzbegünstigte Ware, der Informationen zum zollrechtlichen Ursprung der Ware sowie der Bestellkennung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG (Datum und Bestellnummer) beizulegen. Zusätzlich ist jeder Lieferung ein Analysenzertifikat beizulegen. Fehlt der Lieferschein, das Analysenzertifikat oder ist eines der Dokumente unvollständig, so hat ACTEGA SCHMID RHYNER AG hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Das Analysenzertifikat kann vorgängig elektronisch an PFQuali.ACTEGA.SchmidRhyner@altana.com gesendet werden.

8.2 Der LIEFERANT haftet für den Schaden und andere Folgen, die ACTEGA SCHMID RHYNER AG durch eine vom LIEFERANTEN verschuldete, nicht ordnungsgemässe oder verspätete Abgabe der geforderten, Erklärungen und Klassifizierungen entstehen.

8.3 Eigentum sowie Nutzen und Gefahr an Waren und Arbeitsergebnissen gehen zum Zeitpunkt der Warenannahme auf ACTEGA SCHMID RHYNER AG über. Ein Eigentumsvorbehalt des LIEFERANTEN ist ausgeschlossen.

9 Zahlungen

9.1 Zahlungen erfolgen innert 14 Tagen 3%, 60 Tage netto nach Rechnungstellung. Anderslautende Zahlungsbedingungenen werden von den Vertragsparteien schriftlich festgelegt.

9.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Standort von ACTEGA SCHMID RHYNER AG.

10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Der LIEFERANT gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.

10.2 Die ACTEGA SCHMID RHYNER AG prüft die gelieferten Produkte bei deren Eingang nur bei Bedarf. Die Prüfung auf Qualität und Menge erfolgt sonst erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sollten die Produkte fehlerhaft sein, so kann die ACTEGA SCHMID RHYNER AG Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von zwei Jahren ab Lieferung verlangen oder aber Behebung des Fehlers durch den LIEFERANTEN. ACTEGA SCHMID RHYNER AG kann die gesamte Lieferung zurückweisen, wenn Stichproben Mängel aufweisen. Der LIEFERANT verzichtet auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.

10.3 Wird ein Fehler im Sinne von Artikel 10.2 nicht innerhalb angemessener Frist durch Ersatzlieferung oder Eliminierung des Fehlers durch den LIEFERANTEN behoben, so kann die ACTEGA SCHMID RHYNER AG Herabsetzung des Erwerbspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadenersatzansprüche bleiben in jedem Fall vorbehalten.

10.4 Von der Gewährleistung und Haftung des LIEFERANTEN ausgeschlossen sind Schäden, welche der LIEFERANT nicht zu vertreten hat.

10.5 Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des LIEFERANTEN Personen verletzt, Sachen Dritter beschädigt oder weitere Schäden verursacht und wird aus diesem Grunde die ACTEGA SCHMID RHYNER AG in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den LIEFERANTEN zu.

10.6 ACTEGA SCHMID RHYNER AG stehen für gerügte Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Auf jeden Fall kann ACTEGA SCHMID RHYNER AG vom LIEFERANTEN verlangen, auf seine Kosten den vertragskonformen Zustand unverzüglich herzustellen (nach Wahl von ACTEGA SCHMID RHYNER AG entweder durch Nachbesserung oder Lieferung währhafter Ware); sofern der LIEFERANT dieser Aufforderung nicht nachkommt oder nicht nachzukommen in der Lage ist, ist ACTEGA SCHMID RHYNER AG berechtigt, auf Erfüllung zu verzichten und Schadenersatz im Umfange des positiven oder negativen Vertragsinteresses zu verlangen. In dringenden Fällen ist ACTEGA SCHMID RHYNER AG berechtigt, unter Anzeige an den LIEFERANTEN und auf dessen Kosten selber oder durch Dritte den vertragskonformen Zustand herzustellen (Ersatzvornahme). Im Falle von mangelhaften Teillieferungen kann ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Wandelung, den Vertragsrücktritt oder die Ersatzvornahme auch mit Bezug auf die anderen Teillieferungen erklären.

10.7 Der LIEFERANT muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme verfügen. ACTEGA SCHMID RHYNER AG kann eine Versicherungsbestätigung verlangen.

11 Force Majeure oder Höhere Gewalt

11.1 Im Falle von "Force Majeure", insbesondere bei Knappheit an Rohstoffen und/oder Energie, Krieg, Feuer, Schäden oder Betriebsstörungen in den Firmen, behördlichen Massnahmen, Unterbrechung in den infolge von Umwelteinflüssen, Arbeitskämpfen usw. wird der betroffene Vertragspartner von Vertragspflichten befreit, ohne dass der andere Vertragspartner irgendwelche Entschädigungsansprüche ableiten kann.

11.2 Der LIEFERANT muss das Force Majeure-Ereignis schriftlich und ausreichend belegen können. ACTEGA SCHMID RHYNER AG darf dies im Zweifel durch eine unabhängige dritte Partei überprüfen lassen. Sollte diese das Force Majeure-Ereignis nicht bestätigen, treten die Pflichten des LIEFERANTEN rückwirkend wieder in Kraft und die Kosten für die Überprüfung werden vom LIEFERANTEN getragen. Bestätigt die dritte Partei das Force Majeure-Ereignis, trägt ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Kosten der Überprüfung.

12 Problematische oder nicht registrierte Stoffe

12.1 Der LIEFERANT stellt sicher, dass alle verwendeten Stoffe, die unter die EU-Chemikalienverordnung REACH (EG 1907/2006) fallen, entsprechend dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der vertragsgegenständlichen Verwendung der Stoffe bei ihm oder seinem Alleinvertreter registriert bzw. zugelassen sind. Dies gilt auch für LIEFERANTEN ausserhalb der EU. Auf Verlangen der ACTEGA SCHMID RHYNER AG erbringt der LIEFERANT bezüglich der Erfüllung dieser Verpflichtung geeignete Nachweise. Sicherheitsdatenblätter sind aktuell und elektronisch verfügbar zu halten, bzw. bei Erstlieferung eines Produktes automatisch zuzustellen.

12.2 Wenn ACTEGA SCHMID RHYNER AG ausschliesslich und in schriftlicher Form nach nicht REACH-registrierter Ware fragt, kann der LIEFERANT ACTEGA SCHMID RHYNER AG auch mit nicht REACH-registrierter Ware beliefern.

13 Immaterialgüterrechte, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rechte Dritter

13.1 Der LIEFERANT haftet dafür, dass durch seine vertragliche Leistung keine Patente, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Schutz- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Macht ein Dritter wegen einer Verletzung seiner Rechte Ansprüche geltend, so ist der LIEFERANT verpflichtet, ACTEGA SCHMID RHYNER AG von diesen Ansprüchen freizustellen.

13.2 Die Parteien haben alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden, geheim zu halten. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder es ohne Vertragsverletzung werden oder die bereits vor ihrer Übermittlung im Besitz der anderen Partei waren.

13.3 Der LIEFERANT verpflichtet sich, ACTEGA SCHMID RHYNER AG unverzüglich über bekannt werdende Verletzungsrisiken und angebliche Verletzungsfälle schriftlich zu unterrichten. Auf Anfrage von ACTEGA SCHMID RHYNER AG ist der LIEFERANT auf eigene Kosten verpflichtet, ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den Waren mitzuteilen.

13.4 Jede Partei beachtet mit Bezug auf personenbezogene Daten, die sie von der anderen Parteierhält, sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13.5 Die Parteien sorgen dafür, dass auch ihre Mitarbeiter und von ihnen beigezogene Dritte die Bestimmungen über die Geheimhaltung und den Datenschutz einhalten. ACTEGA SCHMID RHYNER AG kann von den Mitarbeitern des LIEFERANTEN und von ihm beigezogenen Dritten jederzeit verlangen, eine schriftliche Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen.

13.6 Die vorgenannten Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages unbeschränkt und so lange gesetzlich zulässig fort.

13.7 Die Geschäftsbeziehung sowie sämtliche Angebote, Verkaufspreise, Mengen und bezogenen Produkte gelten als vertraulich.

14 Verhaltenscodex für LIEFERANTEN

14.1 Die ACTEGA SCHMID RHYNER AG ist den Grundsätzen von Ethik, Integrität und Gesetzestreue verpflichtet. Die Verhaltensgrundsätze und Verhaltensrichtlinien von ACTEGA SCHMID RHYNER AG sind zwingende Vorgaben für alle Mitarbeiter. Auch von ihren LIEFERANTEN erwartet ACTEGA SCHMID RHYNER AG Integrität und ein gesetzestreues, Verhalten, das den nachgenannten Mindeststandards entspricht. Der LIEFERANT ist verpflichtet, die im Verhaltenskodex der ALTANA (Konzernmuttergesellschaft der ACTEGA SCHMID RHYNER AG) dargelegten Verhaltensregeln einzuhalten. ACTEGA SCHMID RHYNER AG fordert ihre LIEFERANTEN auf, die Einhaltung der Mindeststandards auch bei ihren LIEFERANTEN und Subunternehmern durchzusetzen. Der Ethische Kontext und der Verhaltenskodex der ALTANA sind im Internet unter https://www.altana.de/unternehmen/corporate-guidelines-/-compliance-altana-ag.html abrufbar.

14.2 Bekämpfung von Korruption Der LIEFERANT wirkt jeder strafbaren oder unethischen Einflussnahme auf Entscheidungen von ACTEGA SCHMID RHYNER AG oder anderen Unternehmen und Institutionen aktiv und konsequent entgegen und geht gegen Bestechlichkeit und Korruption im eigenen Unternehmen vor.

14.3 Bekämpfung von verbotenen Absprachen Der LIEFERANT beteiligt sich nicht an illegalen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und bekämpft verbotene Kartelle.

14.4 Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Der LIEFERANT beachtet die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern und geht effektiv gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vor.

14.5 Achtung grundlegender Rechte der Mitarbeiter Der LIEFERANT achtet auf die Gesundheit, Sicherheit und Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter und verpflichtet sich den Prinzipien eines respektvollen, fairen und nichtdiskriminierenden Umgangs. Er beschäftigt und entlöhnt seine Mitarbeiter auf der Basis fairer und gesetzeskonformer Verträge.

14.6 Achtung der Umwelt Der LIEFERANT beachtet die einschlägigen gesetzlichen Umweltstandards und minimiert Umweltbelastungen.

14.7 Der LIEFERANT ist gehalten, eigene Verstösse gegen den Verhaltenskodex, soweit diese die Geschäftsbeziehung zu ACTEGA SCHMID RHYNER AG berühren, sowie etwaige Erkenntnisse über ein Fehlverhalten von Mitarbeitern der ACTEGA SCHMID RHYNER AG zu melden.

14.8 Der LIEFERANT ist verpflichtet, Verdachtsfälle aktiv aufzuklären und hierbei vorbehaltslos mit ACTEGA SCHMID RHYNER AG zu kooperieren.

14.9 Besteht der begründete Verdacht eines Verstosses des LIEFERANTEN gegen den Verhaltenskodex oder kommt der LIEFERANT im Verdachtsfall seiner Aufklärungs- und Kooperationsverpflichtung nicht ausreichend nach, kann ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Geschäftsbeziehung mit dem LIEFERANTEN auf Grundlage der bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Rechte mit sofortiger Wirkung beenden. ACTEGA SCHMID RHYNER AG behält sich im Falle eines Verstosses gegen den Verhaltenskodex weitere rechtliche Schritte, insbesondere Schadenersatzforderungen, vor.

14.10 ACTEGA SCHMID RHYNER AG kann den Verhaltenskodex von Zeit zu Zeit angemessen aktualisieren und erwartet vom LIEFERANTEN, solche Änderungen zu akzeptieren.

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen ACTEGA SCHMID RHYNER AG und dem LIEFERANTEN unterstehen materiellem Schweizerischem Recht, Einschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht). Die Kollisionsregeln des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) werden ausgeschlossen.

15.2 Für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen ACTEGA SCHMID RHYNER AG und dem LIEFERANTEN sind die ordentlichen schweizerischen Gerichte mit Gerichtsstand Adliswil, ZH, Schweiz zuständig.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht beeinträchtigt.

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