Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


​​​​​​​(Fassung: November 2017)

1. Allgemeines 
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, sofern sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von der ACTEGA SCHMID RHYNER AG ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
1.2 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.  

2. Angebote und Vertragsabschluss 
2.1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die ACTEGA ACTEGA SCHMID RHYNER AG nach Eingang einer Bestellung deren Annahme bestätigt hat.  
2.2 Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.  

3. Umfang der Lieferung 
3.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet.  
3.2 Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch die ACTEGA SCHMID RHYNER AG vorgenommen werden, sofern diese eine Verbesserung für den Besteller bewirken.  

4. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) („CLP“)  
4.1 Liefert die ACTEGA SCHMID RHYNER AG Produkte in die Europäische Union, dann gilt der Besteller im Rahmen der CLP-Verordnung als EU-Importeur. Um seiner Meldepflicht für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (Classification and labelling „C&L“) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäss Artikel 40 CLP nachzukommen, beauftragt der Besteller hiermit Chemservice S.A., 5 an de Laengten, 6776 Grevenmacher, Luxemburg, als Alleinvertreterin (Only Representative, OR) der ACTEGA SCHMID RHYNER AG, im Auftrag und Namen seiner Firma für alle relevanten Stoffe in den importierten Produkten der ACTEGA SCHMID RHYNER AG C&LGruppenmeldungen an das C&L-Verzeichnis der EU zu übermitteln. 
4.2 Endanwender: Der Besteller ist verpflichtet, Chemservice S.A. oder ACTEGA SCHMID RHYNER AG über neue relevante wissenschaftliche oder technische Informationen in Kenntnis zu setzen, sofern diese zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen oder die Einstufung von Stoffen ohne harmonisierte Einstufung beeinflussen könnten. Für den Fall, dass der Besteller über neue Informationen verfügt, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen könnten, beauftragt er Chemservice S.A., der zuständigen Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen (Artikel 37(6) CLP).  
4.3 Weitervermarktung: Der Besteller ist verpflichtet, Chemservice S.A. oder ACTEGA SCHMID RHYNER AG über neue relevante wissenschaftliche oder technische Informationen in Kenntnis zu setzen, sofern diese zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen oder die Einstufung von Stoffen ohne harmonisierte Einstufung beeinflussen könnten. Für den Fall, dass der Besteller über neue Informationen verfügt, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen könnten, beauftragt er Chemservice S.A., der zuständigen Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen (Artikel 37(6) CLP). Der Besteller bleibt alleine und in vollem Umfang für die Erfüllung aller im Zusammenhang mit der Meldung stehenden Pflichten verantwortlich; diese umfassen u. a. 1. die Aktualisierung von Etiketten nach Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes oder Gemisches; 2. die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern (SDS) entlang der Lieferkette und Aktualisierung der SDS nach Bedarf; 3. die Benachrichtigung von Chemservice S.A. und/oder ACTEGA SCHMID RHYNER AG im Falle neuer relevanter Informationen. 
4.4 Falls ACTEGA SCHMID RHYNER AG über neue Informationen verfügt, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen könnten, wird ACTEGA SCHMID RHYNER AG die Chemservice S.A. anweisen, die Gruppenmeldung zu aktualisieren und Sicherheitsdatenblätter mit den relevanten C&L-Informationen an die Besteller/Händler zu übermitteln. 

5. Preise 
5.1 Die Preise der ACTEGA SCHMID RHYNER AG verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Werk, in Schweizer Franken, inkl. Verpackung, jedoch ohne Transport, Versicherung und allfällige Warenumsatzsteuern.  
5.2 Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist die ACTEGA SCHMID RHYNER AG bis zur endgültigen Erledigung des ihr erteilten Auftrags berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen. 

6. Zahlungsbedingungen 
6.1 Die Zahlungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart und bestätigt wurde, 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. 
6.2 Erfüllungsort für sämtliche Zahlungsverpflichtungen ist CH8134 Adliswil/ZH. Die Zahlungen sind vom Besteller ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Anderslautende Zahlungsbedingungen werden speziell vereinbart. Es werden ausschliesslich Zahlungen mittels Banküberweisung akzeptiert. 
6.3 Bei Zahlungsverzug behält sich die ACTEGA SCHMID RHYNER AG die sofortige Einstellung von geplanten Lieferungen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins von 6% p.a. zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt 
7.1 ACTEGA SCHMID RHYNER AG behält sich das Eigentum an der gesamten Lieferung bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums der ACTEGA SCHMID RHYNER AG erforderlichen Massnahmen zu treffen.  
7.2 ACTEGA SCHMID RHYNER AG ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im entsprechenden Register eintragen zu lassen. 
7.3 Der Besteller wird die gelieferten Produkte während der Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten instand halten. Er haftet gegenüber der ACTEGA SCHMID RHYNER AG für Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der ACTEGA SCHMID RHYNER AG weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.  
7.4 Sollte eine mit dem Eigentumsvorbehalt in der Schweiz vergleichbare Regelung im Land des Bestellers für einen rechtsgültigen Eigentumsvorbehalt nicht genügen, richtet sich der Eigentumsvorbehalt entsprechend den Vorgaben des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG.  
7.5 Sollte eine mit dem Eigentumsvorbehalt in der Schweiz vergleichbare Regelung im Land des Bestellers fehlen, kann die ACTEGA SCHMID RHYNER AG bei Auftragsbestätigung eine Bankgarantie oder eine ähnliche Sicherheit in der Höhe des entsprechenden Auftrages verlangen.  

8. Lieferfrist 
8.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch die ACTEGA SCHMID RHYNER AG und nach vollständiger Bereinigung der technischen Belange.  
8.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert: 
- wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, der ACTEGA SCHMID RHYNER AG nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden; 
- wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importlizenzen nicht rechtzeitig bei der ACTEGA SCHMID RHYNER AG eintreffen; 
- wenn Hindernisse auftreten, die ACTEGA SCHMID RHYNER AG trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei der ACTEGA SCHMID RHYNER AG, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Naturkatastrophen, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse. 

9. Lieferverzug 
9.1 Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweislich durch die ACTEGA SCHMID RHYNER AG verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, so fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin.  
9.2 Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 1 ‰, insgesamt aber nicht mehr als 1 %, berechnet auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.  
9.3 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 9.1 und 9.2 ausdrücklich genannten.  

10. Lieferung, Transport und Versicherung 
10.1 Die Produkte werden von der ACTEGA SCHMID RHYNER AG sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem Besteller zu Selbstkosten verrechnet.  
10.2 Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind der ACTEGA SCHMID RHYNER AG rechtzeitig bekanntzugeben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. 
10.3 Erfolgt der Transport aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Rechnung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG, gehen nach Vertragsschluss entstehende Erhöhungen zu Lasten des Bestellers.  
10.4 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Auch wenn sie von der ACTEGA SCHMID RHYNER AG abzuschliessen ist, geht sie auf Rechnung des Bestellers.  

11. Prüfung und Abnahme der Lieferung 
Der Besteller hat die Lieferung innert angemessener Frist nach Erhalt zu prüfen und der ACTEGA SCHMID RHYNER AG allfällige Mängel unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Produkte, schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt. 

12. Gewährleistung  
12.1 ACTEGA SCHMID RHYNER AG gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte den vereinbarten Spezifikationen und den anwendbaren Vorschriften entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung respektive Meldung der Versandbereitschaft (technische Lebensdauer der Produkte), es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt. 
12.2 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung respektive Gebrauchsanweisung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. 
12.3 Sollten die Produkte mangelhaft sein, so kann der Besteller Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit verlangen oder aber Behebung des Mangels durch die ACTEGA SCHMID RHYNER AG.  
12.4 Wird ein Mangel im Sinne von Artikel 12.3 nicht innerhalb angemessener Frist durch Ersatzlieferung oder Eliminierung des Mangels durch die ACTEGA SCHMID RHYNER AG behoben, so kann der Besteller Herabsetzung des Erwerbspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 
12.5 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn die Produkte vom Besteller unsachgemäss und den Instruktionen von ACTEGA SCHMID RHYNER AG zuwiderlaufend eingesetzt oder gelagert werden oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der ACTEGA SCHMID RHYNER AG Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.  
12.6 Der Besteller ist, ungeachtet allfälliger Anwendungsberatung durch ACTEGA SCHMID RHYNER AG, selbst für die Prüfung der von ACTEGA SCHMID RHYNER AG gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke verantwortlich. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen ausserhalb der Kontrollmöglichkeiten der ACTEGA SCHMID RHYNER AG und liegen daher ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Bestellers. 
12.7 Von der Gewährleistung und Haftung der ACTEGA SCHMID RHYNER AG ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar ACTEGA SCHMID RHYNER AG zu vertreten hat.  
12.8 Wegen Mängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 12.3 und 12.4 ausdrücklich genannten, es sei denn ACTEGA SCHMID RHYNER AG hätte einen Mangel arglistig verschwiegen. 

13. Haftung 
13.1 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Für den Fall, dass Ansprüche des Bestellers aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen nicht gehöriger Erfüllung bestehen sollten, ist der Gesamtbetrag dieser Ansprüche auf den vom Besteller bezahlten Preis beschränkt. Hingegen sind insbesondere alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, Rückrufkosten, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Auch die Haftung für den Ersatz von Ansprüchen Dritter, welche gegenüber dem Besteller wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss weiterer Haftungen der ACTEGA SCHMID RHYNER AG gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der ACTEGA SCHMID RHYNER AG, jedoch gilt er für Hilfspersonen. 
13.2 Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.  

14. Anwendbares Recht 
Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollissionsregeln des schweizerischen internationalen Privatrechts und des Übereinkomens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht). 

15. Gerichtsstand 
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der ACTEGA SCHMID RHYNER AG in CH-8134 Adliswil/ZH. 
 



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C&L-Meldepflicht gemäss der CLP-Verordnung

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen; Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP“)1
  
Sehr geehrter Kunde, 

Gemäss der CLP-Verordnung müssen alle relevanten Stoffe (Artikel 39 CLP), so z. B.  

1. als Gefahrstoffe eingestufte Stoffe (einschliesslich Polymere), die in der Europäischen Union hergestellt oder in die EU importiert wurden, unabhängig von dem jährlichen Volumen  
2. Stoffe, die gemäss REACH registrierungspflichtig sind (ausgenommen Polymere) und in Mengen über 1 Tonne/Jahr hergestellt oder importiert werden 

vom EU-Importeur bzw. -Hersteller innerhalb eines Monats nach dem Inverkehrbringen an das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (C&L-Verzeichnis, siehe Artikel 42 CLP) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemeldet werden. 

Nach der CLP-Verordnung gelten die in der EU ansässigen Kunden der ACTEGA SCHMID RHYNER AG als EU-Importeure und unterliegen somit der vorgenannten Meldepflicht. Die ACTEGA SCHMID RHYNER AG hat daher Chemservice S.A.2 als Alleinvertreterin beauftragt, eine sogenannte Gruppenmeldung3 für alle Kunden in der EU zu erstellen und zu pflegen; mit dieser Gruppenmeldung sind die Meldepflichten der Importeure gegenüber den Behörden erfüllt.  

Dieser Service ist für alle in der EU ansässigen Kunden der ACTEGA SCHMID RHYNER AG kostenlos. Zur ordnungsgemässen Umsetzung hat die ACTEGA SCHMID RHYNER AG ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen um eine ausdrückliche Beauftragung der Chemservice S.A. zur Einreichung einer Gruppenmeldung im Namen der Kunden ergänzt. Den Wortlaut der neuen Regelung finden Sie im Anhang dieses Schreibens. 

Bitte informieren Sie uns innerhalb einer Woche nach dem erstmaligen Erhalt dieses Schreibens, falls Sie die oben genannten Bedingungen nicht akzeptieren. Sollten wir innerhalb dieses Zeitraums keine Absage von Ihnen erhalten, sehen wir den Auftrag als erteilt an.  

Nach einer erfolgreichen Eingabe erhalten alle Mitglieder der Gruppe eine schriftliche Bestätigung; diese dokumentiert die durch den Importeur gemachte Meldung und muss den Überwachungsstellen auf Verlangen vorgelegt werden. Chemservice S.A. bewahrt die Dokumentation zur Einstufung und Kennzeichnung der relevanten Stoffe sowie die Gruppenmeldung auf und legt sie den Behörden auf Anforderung vor. Es werden keine vertraulichen Informationen über die Gruppenmitglieder weitergegeben. 

Damit wir die Gruppenmeldung bei Bedarf aktualisieren können, sind Sie als unser Kunde alleine und in vollem Umfang dafür verantwortlich, Chemservice S.A. und/oder ACTEGA SCHMID RHYNER AG über jegliche neue und relevante wissenschaftliche oder technischen Informationen in Kenntnis zu setzen, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen oder die Einstufung von Stoffen ohne harmonisierte Einstufung beeinflussen könnten.  
 
Sie sollten uns daher informieren, falls  
- Sie andere Gefahren als die im Sicherheitsdatenblatt des Produkts aufgeführten bemerken. 
- Sie Kenntnis von anderen Gefahren als den im Sicherheitsdatenblatt des Produkts aufgeführten haben. 

Im Falle einer Weitervermarktung sind Sie alleine und in vollem Umfang für die Erfüllung aller im Zusammenhang mit der Meldung stehenden Pflichten verantwortlich; diese umfassen u. a.  
- Aktualisierung von Etiketten nach Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes oder Gemisches; 
- Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern (SDS) entlang der Lieferkette und Aktualisierung der SDS nach Bedarf. 
- Benachrichtigung von Chemservice S.A. und/oder ACTEGA SCHMID RHYNER AG im Falle neuer relevanter Informationen. 

In der aktualisierten Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Chemservice S.A. ebenfalls beauftragt, der zuständigen Behörde einen Vorschlag vorzulegen, falls der Kunde über neue Informationen verfügt, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung führen könnten (gemäss Artikel 37(6) CLP). 

Nähere Informationen über das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis finden Sie auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA): http://echa.europa.eu/de/regulations/clp 

Falls Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an regulatoryPF.ACTEGA.SchmidRhyner@altana.com.  

Dr. Alexander Ossenbach 
Site Manager 
ACTEGA SCHMID RHYNER AG 
 

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1 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Engl.: Classification, Labelling and Packaging (CLP) of Substances and Mixtures. 
2 Chemservice S.A., 5 an de Laengten, L-6776 Grevenmacher, Luxembourg 
3 Gemäß Artikel 40 (1) der CLP-Verordnung können Importeure oder Hersteller auch als Gruppe eine Meldung an das E&K-Verzeichnis übermitteln. Laut der ECHA Praxisanleitung „Meldung von Stoffen zur Aufnahme in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis“ kann diese Gruppenmeldung von einem Dritten, z. B. einem Alleinvertreter eines nicht in der EU ansässigen Herstellers oder Formulierers, eingereicht werden.

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